Archiv für Mai 2012

Abschiebung aus Deutschland am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Am Abend des 08. Mai kam es in Dresden zu mindestens einer Abschiebung – von einer jungen Frau1 und ihrem Kind nach Serbien. Der Zeitpunkt, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, hätte denkwürdiger kaum sein können.

Nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde, wurde die Frau1 dazu gedrängt, eine sogenannte „Freiwilligkeitserklärung“ zu unterschreiben. Obwohl sie vermutlich nicht wusste, was in den Unterlagen stand (es gab keine Dolmetscher*innen und die Person sprach nur wenig deutsch) unterschrieb sie schließlich. Sie hatte Angst, wie ihr Bruder, der diese Erklärung nicht unterschrieben hatte, mitten in der Nacht aus ihrer Wohnung geholt und ohne jegliche Vorbereitung und in Handschellen abgeschoben zu werden.

In Serbien ist die Frau1, wie auch in Deutschland, antiziganistischer2 Verfolgung und Diskriminierung, auch durch Behörden, ausgesetzt.
Von Deutschland ausgehend wurden zwischen 1933 und 1945 ca. 500.000 Menschen3 im Rahmen antiziganistischer Verfolgung ermordet; heute noch will z.B. die Mehrheit der Deutschen keine Roma als Nachbar*innen4, da seit Jahrhunderten bestehende Ressentiments weiterhin existieren und reproduziert werden.
Jedoch gibt es qualitative Unterschiede zu Serbien: Dort lebt ein Großteil der Roma in Slums, viele von ihnen haben keine regelmäßigen Einkünfte5 und den Kindern wird sowohl von den Behörden als auch von der allgemeinen Bevölkerung ein Schulbesuch massiv erschwert6.
In diese Lebensumstände sollen noch tausende Roma von Deutschland aus abgeschoben werden7. Die meisten sind Flüchtlinge des Kosovokriegs und ihre Asyl- und Bleiberechtsanträge werden abgelehnt, da der Krieg als beendet und die Staaten als demokratisch eingestuft werden. Die von Zittau aus über Dresden abgeschobene Frau1 und ihr Kind sind weitere Opfer der menschenfeindlichen deutschen Asylpolitik.

Um gegen diese Praxis zu protestieren und sich mit den beiden (in Absprache mit ihnen) zu solidarisieren, fanden sich spontan ca. 150 Menschen am Dresdener Hauptbahnhof ein. Es gab Sitzblockaden, sowie verschiedene andere Versuche, die Abschiebung zu verzögern. Außerdem wurde Geld gesammelt und übergeben, da die Betroffenen die Abschiebung selbst bezahlen müssen. Ein Transparent mit der Aufschrift: „Die Einen morden feige, die Anderen schieben ab, das ist im Kern das selbe widerliche, scheiß Rassistenpack“ wurde entrollt, um, auch mit Hilfe von Sprechchören, für Passant*innen die Lage besser verständlich zu machen.

Die Polizei machte in dieser Angelegenheit „einfach ihren Job“ und versuchte, für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Dabei reichte die Spannweite von Hunden ohne Maulkorb und Peffersprayeinsatz über Schubsen, Zerren und Drängen bis hin zu Schlägen. Mehrere Demonstrant*innen (darunter auch Menschen aus unserer Gruppe) wurden dabei verletzt. Es kam u.a. zu Gehirnerschütterungen, Hämatomen, Schnittwunden und Verstauchungen.

Wir verurteilen diesen Einsatz und solidarisieren uns mit den Betroffenen der Polizeigewalt. Bitte geht zu einer*m Ärzt*in eures Vertrauens, fotografiert die Verletzungen und erkundigt euch bei der Roten Hilfe (jeden Dienstag ab 19h im AZ Conni) nach weiteren rechtlichen Schritten gegen diese Maßnahmen. Auch die Betroffenen der Identitätsfeststellungen können sich dort beraten lassen. Wie immer gilt: Keine Aussagen gegenüber der Polizei (insbesondere in Dresden)! Lasst euch nicht einschüchtern!

Wir solidarisieren wir uns mit allen Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, die in Abschiebehaft sitzen, die ihren Landkreis nicht verlassen dürfen, die tagtäglich von behördlicher Gängelung und Diskriminierung betroffen sind!
Es war gut, dass am Dienstag so schnell so viele Leute da waren. Es war gut, der Betroffenen wenigstens ein bisschen Geld zu geben. Es ist gut, auf das Geschehene aufmerksam zu machen. Aber das reicht lange nicht – wir müssen uns besser organisieren. Wir müssen Kontakte knüpfen und uns mit Betroffenen unterhalten, um sie in ihren Forderungen zu unterstützen, sofern sie das wünschen. Weitere Vorgehensweisen können z.B. am Dienstag (also verknüpfbar mit einem Besuch der Roten Hilfe) um 20 Uhr im AZ Conni besprochen werden.

Solidarität muss praktisch werden!

  1. Dies ist eine Fremdzuschreibung. Wir wissen leider nicht, ob die Person sich selbst als „Frau“ bezeichnen würde. Einfach nur „Person“ oder „Mensch“ zu schreiben, würde dem Sachverhalt in Bezug auf Mehrfachdiskriminierung (sexistische und antiziganistische) aber nicht gerecht. Deshalb haben wir uns entschieden, es so zu schreiben. [zurück]
  2. Antiziganismus: „Mit Antiziganismus bezeichnen wir sowohl die Gegnerschaft gegenüber Sinti und Roma im Rahmen politischer Bewegungen mit nationalistischen und rassistischen Programmen als auch die Gesamtheit der Bilder und Mythen vom »Zigeuner« , also die gängigen Klischees, die Bestandteil des kulturellen Erbes in der Literatur, der Musik und anderen gesellschaftlichen Bereichen geworden sind.“ (Daniel Strauß: Antiziganismus in Deutschland, in: Antiziganismus – Geschichte und Gegenwart Deutscher Sinti und Roma, Seite 118) Mehr Infos: http://antizig.blogsport.de und http://sinti-roma-hessen.de/9.html [zurück]
  3. Quellen:

  4. http://www.sintiundroma.de/index/ -> NS-Völkermord [zurück]
  5. http://antizig.blogsport.de/warum-was-wer/ [zurück]
  6. http://www.n-tv.de/politik/dossier/Zigeuner-unerwuenscht-article229418.html [zurück]
  7. http://www.nds-fluerat.org/projekte/roma-projekt/situation-der-roma-in-serbien/ [zurück]
  8. http://www.roma-kosovoinfo.com/index.php?option=com_content&task=view&id=260&Itemid=39 [zurück]

weitere Infos zur Lage von Roma in Serbien:
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Tagesschau Schweizer Fernsehen
Amnesty DE
Amnesty CH

zu den Vorkommnissen am Hbf:
Pressemitteilung des Netzwerk Asyl, Migration, Flucht (NAMF)
Pressemitteilung der Polizei
Überblick auf addn.me
DNN Online vom 08.05. incl. Fotostrecke
DNN vom 09.05.
SäZ vom 10.05. (leider nur mit „SZ-exclusiv“ :-/)

Motorisierter Individualverkehr?!

Am 19.04.2012 fand die „Reclaim the Streets! Tanz dir die Straße zurück!“ – NachtTanzDemo in der Dresdner Neustadt statt. Dort wurde folgender, von uns verfasster Flyer, verteilt:

no means no flyer 19.04.

Der Aufruf hat uns veranlasst, die Demo nicht zu unterstützen. Allerdings war es uns wichtig, die Teilnehmer_innen für die Alltäglichkeit von Diskriminierungen und einen respektvollen Umgang mit persönlichen Grenzen zu sensibilisieren.

Weitere Informationen und Diskussionen findet ihr unter folgenden Links:
Kritik des Aufrufs auf contrelagravitation
Diskussionen auf Facebook hier und hier (öffentlich, also auch für Nicht-Facebook-Mitglieder sichtbar)
Zusammenfassung auf addn.me
Rückblick auf Indymedia
Rückblick der Linksjugend
Audio-Mitschnitt

P.s.: Wir mögen keine antisemitische, homophobe Scheiße. Wir sind ultragerne “antifa-fags” („genau so dämlich wie das nazi pack“) oder “unorientierte kampflesben” und lassen gern unsere “Facejew accounts” von coolen Hackern mit Guy-Fawkes-Masken veröffentlichen.
(Zitate sind vom Anonymous-Sachsen-twitter)

Anonymous – wir erwarten euch.