Archiv für Januar 2014

13.02. in Dresden

Wir unterstützen den Aufruf von: No Excuses – Put an End to the Myth of Dresden

„Zum inzwischen 69. Jahrestag der Bombardierung Dresdens wird auch in diesem Jahr wieder der Opfermythos von Seiten der Stadt und der Bürger_innen zelebriert werden. Tausende vermeintlich unschuldige Tote seien zu beklagen, ein jahrzehntelanger Wiederaufbau war die Folge. Bullshit! In den Reigen von Opfermythos und Kerzenmeer wollen wir uns nicht einreihen, ebenso wenig wie in die Menschenkette. Wir sehen in diesem kollektiven Gedenken den Anknüpfungspunkt und den Ursprung für die alljährlich stattfindenden (Neo-)Naziaufmärsche. Am 13. Februar 2014 steht abermals eine Demonstration von (Neo-)Nazis in Dresden an. Sie wollen wieder versuchen, ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. In den letzten 4 Jahren konnte der Aufmarsch erfolgreich blockiert werden, also: Let’s do it again! Put an end to the Myth of Dresden!

Noch immer schwafeln einige von der unschuldigen Kunst- und Kulturstadt, es kursieren überhöhte Opferzahlen und nahezu jedes Jahr wird mit neuen Denkmälern aufgetrumpft. Historische Fakten widerlegen allerdings die vermeintliche Unschuld [1]. Bombardiert wurde Dresden, eine strategisch wichtige Stadt im nationalsozialistischen Deutschland.

Seit einigen Jahren ist sogar der Stadt Dresden aufgefallen, dass sie einen der größten Naziaufmärsche Europas nicht komplett ignorieren kann. Neben dem beschaulichen Kerzen-Anzünden an der Frauenkirche wird daher auch jedes Jahr, in einiger Entfernung vom eigentlichen Geschehen, ein sich Menschenkette schimpfender antiextremistischer Schutzwall inszeniert. Tausende brave Bürger_innen wollen damit ihren symbolischen Widerstand gegen die sehr realen (Neo-)Nazis ausdrücken, welche allerdings an einem ganz anderen Ort mit Fackeln umhermarschieren wollen. Tatsächlich sind es mutige Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren gewesen, die sich auf der Straße den (Neo-)Nazis entgegenstellten. Sie begaben sich damit auch in sehr reale Auseinandersetzungen mit der Polizei, welche den Protest immer wieder unterbinden wollte.

Seit knapp 5 Jahren besteht außerdem die “Arbeitsgruppe 13. Februar”, in der verschiedenste Gruppierungen, unter Aufsicht der Stadt, ihre Aktionen zu diesem Tag koordinieren sollen. Die schon erwähnte Menschenkette ist das Ergebnis dieses Zusammenschlusses aus Parteien, religiösen Gemeinschaften, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und sogar wirtschaftlichen Akteur_innen. Kein Wunder also, dass bei solch einer Kombination keine ernsthafte Gegenwehr gegen die Fackelträger_innen zu erwarten ist. Aber wenigstens haben sie mal drüber gesprochen… Im Herbst 2013 hat die AG auch noch ihren Moderator, den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen, Frank Richter verloren, der nebenbei bemerkt auch gerne mit der NPD über die Zukunft Sachsens diskutieren wollte [2]. Fakt ist, dass die Lücke zwischen den Menschen, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen und denen, die Händchen haltend in der Innenstadt herumstehen, größer ist, als es von der Stadt gern gesehen wird. So ist es eben nicht das Gleiche, nur den Ruf der Stadt schützen zu wollen oder eine wirkliche Veränderung der Gedenkpolitik in Dresden einzufordern.

Was in Dresden allerdings mit Vehemenz vorangetrieben wird, sind Strafverfolgung, Repression und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Hier hat Sachsen traurige Berühmtheit erlangt. Höhepunkt ist dabei die Konstruktion einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 und die dadurch legitimierte massenhafte Abfrage von Telefondaten bei den Gegenprotesten zum Naziaufmarsch im Februar 2011, sowie zahlreiche Razzien in privaten und öffentlichen Räumlichkeiten. So stürmte das SEK am Abend des 19. Februar 2011 das “Haus der Begegnung” und konstruierte aus dem Pressebüro von Dresden Nazifrei eine kriminelle Vereinigung. Diese Konstruktion mussten die sächsischen Behörden jedoch fallen lassen und die Verfahren mussten vorläufig eingestellt werden. Anders sieht es jedoch bei über 20 Antifaschist_innen aus, welche zu einer herbeihalluzinierten Antifa-Sportgruppe gehören sollen. Trotz umfangreicher ergebnisloser Überwachungsmaßnahmen (Telefonüberwachung, Observation, DNA-Entnahme) werden die Ermittlungen künstlich in die Länge gezogen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Ermittlungen nach Paragraf 129 zur Durchleuchtung der linken Szene dienen und von Anfang an darauf ausgelegt waren, Antifaschist_innen einzuschüchtern. In diese sächsischen Verhältnisse reihen sich auch die Verfahren gegen Tim und Lothar König ein, um hier die zwei prominenten Beispiele zu nennen[3]. Diese Verschleppung von Verfahren hat Methode. Von derartigem Gebaren werden wir uns aber nicht einschüchtern lassen.

Am 13. Februar gilt es, den (Neo-)Nazis und den sächsischen Verhältnissen abermals die Stirn zu bieten! Es bleibt unerlässlich, an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen und den geschichtsrevisionistischen Fackelzug zu verhindern. Wir sind dabei mit allen solidarisch, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Trotz der Fokussierung auf den 13. Februar, als das bislang größte Nazievent in Dresden, dürfen wir nicht vergessen, dass 2014 zu einem von bedeutenden Naziveranstaltungen durchtränkten Jahr wird. Neben dem alljährlichen Tränen-Vergießen am 13. Februar will sich die bundesweite Rechte auch beim “Tag der deutschen Zukunft” in Dresden beweihräuchern und dort ihr Dasein feiern. Zusätzlich wird es sich die NPD nicht nehmen lassen, am 17. Juni völkische Diskurse neu zu entfachen und auch hier wieder vergangenheitsorientiert die Opfer des Aufstandes zu nationalen Held_innen zu stilisieren. Aber menschenverachtende Einstellungen sind nicht nur an den oben genannten Daten präsent, wie es sich manche Dresdner_innen scheinbar vorstellen. So sind rechte Schmierereien und Übergriffe, sowie Alltagsrassismus eher die Regel, als die Außnahme.

An letzteren will auch die NPD anknüpfen, wenn sie bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahl abermals versuchen wird, sich Plätze zu sichern. Eins ist also sicher: 2014 wird ein volles Jahr im antifaschistischen Terminkalender. Ein Grund mehr für uns, unsere Kräfte zu sammeln und gemeinsam gegen rechtes Gedankengut vorzugehen. Gleichzeitig bietet dies aber auch eine Möglichkeit, den Nazis so richtig in die Suppe zu spucken.

Kein Fussbreit den Faschist_innen – an jedem Tag, zu jeder Zeit!

Also am 13.02.2014 raus auf die Straße,
um den (Neo-)Nazis entschlossen entgegenzutreten – no excuses!“

Eine aktuelle Einschätzung der Lage gibt es an dieser Stelle vom Antifa Recherche Team.

Weiterhin möchten wir auf eine Veranstaltung der Dresdner Falken hinweisen: Am Vortag, dem 12.Februar, gibt es ab 15:30 Uhr einen kritischen Rundgang auf dem Heidefriedhof. (Facebook-Veranstaltungsseite)

Wir gebären, wir entscheiden!

Dieser Artikel wurde uns zugesendet mit der Bitte um Verbreitung.

[English]
[Veranstaltung bei Facebook]

Spanien. Seit den Neuwahlen im letzten Jahr gab es einige Gesetzesänderungen. Diese brachten und bringen nicht nur drastische Maßnahmen zur vermeintlichen wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes mit sich, sondern auch gesetzliche Änderungen in Bezug auf Abtreibung. Die erst 2010 erkämpften verbesserten Bedingungen für alle Frauen* und alle anderen Menschen, die schwanger werden können, wurden wieder aufgehoben. Nun herrschen sogar wieder Gesetze aus der Zeit Francos. Damals wie heute ist es somit zu jeder Zeit der Schwangerschaft in Spanien illegal, eine Abtreibung vorzunehmen.
Wenn Ärzt_innen und medizinisches Personal Abtreibungen durchführen, müssen sie mit bis zu 10 Jahren Gefängnisstrafe rechnen. Die schwangeren Personen selbst können nicht mehr angeklagt werden. Die einzige legale Ausnahme besteht nur noch in Fällen einer Vergewaltigung oder bei einer massiven physischen und psychischen Gesundheitsgefährdung der schwangeren Person. Es sind dazu aber bestätigende Gutachten von zwei unabhängigen voneinander arbeitenden Ärzt_innen nötig und ein_e dritte Ärzt_in muss dann den Abbruch vornehmen. Außerdem wird allen Ärzt_innen, auch den Gutachter_innen, das „Recht auf Gewissensfreiheit“ eingeräumt. Sie können sich damit weigern, Schwangere vor einem Abbruch zu beraten.
Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führt das dazu, dass ungewollt Schwangere vermehrt illegale Abtreibungen vornehmen und vornehmen lassen, fernab von hygienischen und medizinischen Standards bzw. dass nur Schwangere mit genügend Geld und entsprechenden Reisedokumenten eine sichere Abtreibung im Ausland durchführen lassen können.
Auch in Deutschland sind die Missstände, das Recht auf Abtreibung betreffend, größer als viele denken. Das Abtreibungsverbot (§218 im Strafgesetzbuch), gegen den Feminist_innen schon in den 70er – gegen die frühere Fassung schon in den 20er – Jahren kämpften, besteht immer noch. Es erklärt Abtreibung weiterhin zu einem Straftatbestand, welcher lediglich unter besonderen Umständen nicht verfolgt wird. Um eine Abtreibung vornehmen zu können muss die schwangere Person innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen eine staatlich anerkannte Beratung in Anspruch nehmen. Hinzu kommt eine dreitägigen Wartefrist. Eine Abtreibung nach den 12 Wochen ist nur möglich bei hoher Gefahr für die physische oder psychische Geundheit der schwangeren Person. Im Allgemeinen kostet ein Schwangerschaftsabbruch der nicht aus ärztlicher Sicht zwingend erforderlich ist zwischen 200 und 570€, da die Krankenkassen den Eingriff an sich nicht übernehmen und lediglich bei einem geringen Einkommen eine Kostenübernahme beim jeweiligen Bundesland beantragt werden kann.
Noch schlim­mer steht es um die (Be-)Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von ge­flüch­te­ten und il­le­ga­li­sier­ten Schwan­ge­ren. Bereits gemeldete Personen müssen sich jede ärztliche Behandlung im Vor­feld von den je­wei­li­gen staatlichen Bearbei­ter_in­nen ge­neh­migen lassen. Illegalisierte Geflüchtete haben keinerlei offizielle Rechte Ärzt_innen aufzusuchen und diese sind dann verpflichtet, illegalisierte Personen zu melden. Einzige Ausnahme sind direkt lebenserhaltene Maßnahmen, über deren Notwendigkeit allerdings allein die Ärzt_innen entscheiden. Für nicht gemeldete Personen kann jeder Arztbesuch in letzter Konsequenz bedeuten, abgeschoben zu werden.
Um feministische Kämpfe und den Kampf um das Recht auf Abtreibung ist es in Deutschland ruhig geworden. Weltweit gehen täglich Menschen gegen staatliche und gesellschaftliche Verweigerung des Rechtes auf Abtreibung auf die Straße, initiieren Kampagnen und öffentliche Aktionen. Sie stehen für ihre Rechte bzw. die Rechte von potentiell schwanger werdenden Menschen ein. Dies wird auch am 01.02.14 in Form einer Großdemonstration in Madrid und durch Solidaritätsaktionen mit dieser in spanischen, französischen und britischen Städten stattfinden. Da wir nicht nach Spanien reisen können, möchten wir von Dresden aus Solidarität üben.
Wir schicken wütende Grüße in die ganze Welt, in der immer noch jährlich 80.000 ungewollt Schwangere an den Komplikationen einer illegalen Abtreibung sterben, wodurch ca. 220.000 Kinder zu Waisen werden und in der unzählige Personen Kinder bekommen, obwohl sie keine möchten oder versorgen können.
In Anlehnung an spanische Kampagnen wollen wir ein Foto machen, das dann als Solidaritäts-Bekundung ins Internet gestellt und verbreitet wird. Darauf sollen Menschen mit Schildern (passende Slogans in verschiedenen Sprachen) zu sehen sein, die einen Drahtkleiderbügel hoch halten. Dieser, als schmerzhaftes Instrument der „selbstgemachten“ Abtreibung, ist zum eindrucksvollen Protestsymbol geworden, das wir hiermit aufgreifen möchten.
Aufgerufen sind alle, denen ihr eigenes Recht auf Abtreibung wichtig ist, sowie alle, die sich mit ihnen solidarisieren wollen. Wir werden ein bisschen Material da haben, aber bitte bringt eure Botschaften selbst mit (und wenn ihr mögt auch einen Drahtbügel oder Stricknadeln).
Anregungen gibt es hier.

Vor Ort bzw. danach vor Veröffentlichung des Fotos ist die Unkenntlichmachung von Gesichtern möglich.
Und natürlich können wir uns anlässlich des Fotomachens auch noch unterhalten.

> Treff am Samstag 01.02.14 um 14:30 Uhr an der Haltestelle Alaunpark <

Abtreibungsverbot in Spanien und §218 in Deutschland abschaffen!
Abtreibung ist kein Straftatbestand, sondern Menschenrecht!

- Wer abtreiben will, soll unter den besten Bedingungen abtreiben können!
- Wer nicht will, soll nicht dazu gedrängt oder gezwungen werden! Wer sich für ein Kind entscheidet, muss bestmöglich unterstützt werden.
- Die Bedingungen, die dazu führen, sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden, wovon nicht eins besser ist als das andere, müssen Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein.
- Für eine sinnvolle Aufklärung zu Sexualität und Verhütung! Für die rezeptfreie kostenlose Vergabe von Verhütungsmitteln sowie der Pille-danach!
- Für einen guten Zugang zu parteilicher, qualifizierter Beratung und medizinischer Betreuung – für alle!

Mein Bauch gehört mir! Aborto Libre! Alerta Feminista!
Einige Pro-Choice Menschen aus Dresden

[* Viele Menschen können schwanger werden. Frauen*, trans*, inter*, queere*, agender* und non-binary* (nicht-binär-geschlechtliche*) Menschen. Die genannten Bezeichnungen überlappen sich teilweise.]

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Anlaufstellen:
Anonyme Zuflucht für Mädchen* und junge Frauen* 0351-251 9988
Babyklappe, Mütter*notruf 0180-4 23 23 23
Frauen*schutzhaus 0351-281 77 88
Kinder- und Jugendnotdienst 0351-275 4004
Dresdner Stelle zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt/Gewalt im sozialen Nahraum 0351-856 7210
24h Telefon-Seelsorge 0800-111 0 111
Es gibt in Dresden und Umgebung mehrere kostenlose Schwangerenberatungsstellen, wo anonyme Beratung möglich ist. Auch für Angehörige und Bekannte von Schwangeren.

Phase 2 Artikel auf Englisch

Hier findet ihr den letzte Woche erschienen Phase 2 Text zum lesen (Komplettversion).

Get your own Noseprint!

e*vibes – für eine emanzipatorische Praxis e.V.

Seit November 2013 gibt es uns nun auch als Verein.
Durch dessen Gründung habt ihr nun die Möglichkeit, unsere Arbeit finanziell zu unterstützen.
Werdet Fördermitglied!

Unsere Arbeit ist vorrangig in der Bildung angesiedelt und umfasst unter anderem Folgendes:
* Erarbeiten und Durchführen von Vorträgen und Workshops
* Einladen von Referent_innen zu verschiedenen Themen
* Erstellen von sensibilisierendem Infomaterial (z.B. die No means No-Flyer) und Verfassen von Texten
* Organisieren verschiedener Veranstaltungen (z.B. cafém, e*camp, Partys)

Dies sind auch die Bereiche, die ihr derzeit mit euren Spenden unterstützen könnt. Ganz simpel nach dem Prinzip: je mehr finanzielle Möglichkeiten wir haben, desto mehr Zeit können wir in die Arbeit von e*vibes stecken, desto mehr Ideen können wir umsetzen und desto geringer fallen die Kosten für Leute aus, die an unseren Veranstaltungen teilnehmen möchten.

Infos zu Spendenbescheinigungen und zur Beantragung der Fördermitgliedsuntelagen erhaltet ihr hier.

Ach ja…
Wer uns genug spendet, bekommt einen einzigartigen, selbstgemachten Kunstdruck – einen e*vibes-Aktivist_innen-Nasenabdruck (Fingermalfarbe auf Leinwand), mit persönlicher Widmung zugeschickt. ;)

Phase 2 #47

„Sind Femen noch zu retten? – e*vibes kritisieren Femen und deren Kritiker_innen“

Phase 2

Zu lesen in der heute erschienenen Phase 2 (welche den Untertitel zum Text „beisteuerte“).
Wir empfehlen euch deshalb einen Einkauf beim Zeitungsladen eures Vertrauens..

Oder für alle die Lust haben den Artikel auf Englisch zu lesen gibt es hier die Übersetzung.

Gutes Leben braucht Sorge – darum: Care Revolution

Veranstaltung am 16.01.2014 um 19 Uhr in der EHS

Um für uns und andere zu sorgen, brauchen wir Zeit und Ressourcen aller Art. Dies ist grundlegend für die Verwirklichung unserer Bedürfnisse und Interessen – für ein gutes Leben. In einem kapitalistischen System stehen menschliche Bedürfnisse jedoch nicht im Zentrum und spielen nur
insofern eine Rolle, als sie für die Herstellung einer flexiblen, kompetenten, leistungsstarken, gut einsetzbaren Arbeitskraft von Bedeutung sind. Sorgearbeit wird gering geschätzt und finanziell weniger unterstützt, Lohne werden gedrückt, Kosten gespart. Das betrifft alle Bereiche sozialer Reproduktion und Care, wie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Pflege, Assistenz, Bildung und Wohnen. Bei der Veranstaltung tragen verschiedene Gruppen ihre Sicht und ihre Erfahrungen vor und wir wollen gemeinsam über die derzeitige Situation in verschiedenen Bereichen sprechen.

AK Reproduktion
e*vibes – für eine emazipatorische praxis
FAU Dresden
AG Beratung, Anlaufstelle für selbstorganisierte Hausprojekte
(angefragt)
IG Fr_eiRäume Dresden (angefragt)

Anja vom AK Reproduktion wird einiges zur Krise sozialer Reproduktion erzählen und von der Planung der Aktionskonferenz Care Revolution
(14.-16.März) berichten. In Zeiten der Krise wird viel von Banken und Staatsschulden gesprochen, doch wir setzen wir uns für einen
Perspektivwechsel ein: Menschliche Bedürfnisse und Interessen müssen im Zentrum der Krisendiskussion stehen. Mit einem Aufruf zur Care
Revolution geht es außerdem darum, Reproduktionsarbeit neu zu bewerten und umzugestalten, dazu gehören auch kollektive Ideen und Commons Strukturen. 45 Gruppen aus der BRD und Schweiz beteiligen sich bereits an der Aktionskonferenz und ihr seid alle eingeladen zu kommen und eure Erahrungen beizutragen.

Krank gespart

Der Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und die Selbstorganisation in Social Clinics of Solidarity

Laut einer im Oktober von der Hilfsorganisation Oxfam veröffentlichten Studie [1] erinnern die europäischen Sparmaßnahmen an die »Strukturanpassungsprogramme« des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Ländern Lateinamerikas, Südostasiens und Afrikas in den achtziger und neunziger Jahren. Eine unmittelbare Folge der Krisenpolitik ist die Verschärfung sozialer Ungleichheit in den Ländern, die die umfangreichsten Sparmaßnahmen vorgenommen haben, wie Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Großbritannien. EU-weit haben die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung vorbehaltlos von der Politik der vergangenen Jahre profitiert. In allen europäischen Staaten konnten sie ihren Anteil am Gesamtvermögen steigern: in Deutschland in den vergangenen Jahren um jährlich ein Prozent auf deutlich über 60 Prozent; und sogar in Griechenland stieg der Gesamtvermögensanteil der 2.000 reichsten Familien von etwa 75 auf über 80 Prozent [2].

In Griechenland ist unter dem Druck der Spardiktate das Gesundheitssystem zusammengebrochen. Die Troika aus Vertreter_innen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds hat durchgesetzt, dass alle sozialstaatlichen Leistungen, inklusive Krankenversicherung, zwölf Monate nach Verlust des Arbeitsplatzes einzustellen sind. Die steigende Zahl arbeitsloser Menschen ist daher ein sicherer Indikator für die zu erwartenden gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung. Offiziell sind rund 30 Prozent der Bevölkerung in Griechenland nicht mehr krankenversichert [3]. Inoffizielle Schätzungen gehen davon aus, dass nahezu jede Zweite mittlerweile aus der Absicherung herausgefallen ist. Wer nicht krankenversichert ist, muss die Kosten einer Behandlung vor Ort in bar bezahlen, oder aber das Geld wird am Ende des Jahres über die Steuer eingezogen.

Dabei haben die immer neuen Sparrunden und Strukturanpassungen bereits zu gesundheitlichen Katastrophen geführt. In Griechenland ist die Suizidrate um 45 Pro zent gestiegen, HIV-Infektionen haben um 52 Prozent zugenommen, 26.000 Gesundheitsarbeiter_innnen, inklusive 9.100 Ärzt_innen, haben ihre Arbeit verloren, Gelder für psychosoziale Versorgung sind um 45 Prozent gekürzt worden. Durch diese Sparmaßnahmen sind viele Notaufnahmen maßlos überfordert. So muss das Papageorgiou-Krankenhaus, eines der besten Krankenhäuser des Landes, rund 1.500 Menschen am Tag behandeln. Selbst das größte Universitätsklinikum Europas, die Berliner Charité, behandelt täglich nur ein Drittel so viele Menschen. Ein Grund dafür ist, dass die Notfallambulanz nur alle vier Tage geöffnet ist [4]. Am heftigsten trifft die von der griechischen Regierungskoalition durchgesetzte Sparpolitik Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck oder Krebs.

Um dennoch eine Behandlung der Armen und Nicht-mehr-Versicherten gewährleisten zu können, sind in ganz Griechenland Social Clinics of Solidarity (SCS) entstanden, in denen Ärzt_innen und Pfleger_innen ehrenamtlich arbeiten. Diese Basisinitiativen alternativer Versorgung leisten nicht nur direkte Hilfe, sondern sind Orte des Widerstands gegen Sparpolitik und Rassismus. Die SCS kritisieren, dass immer mehr staatliche Krankenhäuser geschlossen werden. Die in den Solidarischen Kliniken organisierten Menschen kämpfen für die Wiederherstellung einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung als grundlegendstes und nicht verhandelbares Recht, welches allen Menschen kostenlos zusteht, unabhängig von ökonomischem Status oder Beschäftigungsstatus, legalen Papieren [5] , Religion, Nationalität, sexueller Orientierung, Gender oder Alter. In den Solidarischen Kliniken werden Asylsuchende und Migrant_innen behandelt, die oft in staatlichen Krankenhäusern abgewiesen werden. In einigen Kliniken z.B. in Athen stellen sie die Hälfte der Patient_innen. Die Open Polyclinics der Doctors of the World existieren sogar schon länger und waren ursprünglich für die Unterstützung der von Gesundheitsversorgung ausgeschlossenen Migrant_innen und Roma gegründet worden [6]. Eine staatliche Anweisung, keine Menschen ohne Papiere zu behandeln, haben die Gesundheitsarbeiter_innen in den solidarischen Kliniken ignoriert. Ärzt_innen von Doctors of the World wurde von Schläger_innen der Goldenen Morgenröte bedroht, als sie einmal mit einer mobilen Versorgungsstation in der Nähe eines Büros von Chrysi Avgi halt gemacht haben.

Aber auch mit staatlichen Repressionen sind die solidarischen Kliniken konfrontiert. Während in Thessaloniki und Athen bereits acht staatliche Krankenhäuser geschlossen wurden und weitere Schließungen geplant sind, gab es im Oktober 2013 polizeiliche Durchsuchungen in der Metropolitan Community Clinic in Elliniko und der Polyklinik der Médecins du Monde in Athen, die mit dem Vorwurf des Drogenhandels begründet wurden, gemeint waren betäubungsmittelhaltige Medikamente [7]. Wir zitieren Teile der Presseerklärung der Social Clinics of Solidarity zum Polizeieinsatz in den Kliniken:

Therefore we state clearly and loudly that ourselves, we are „illegal“ constantly and we are waiting for them. We are „illegal“ for the last 2 years for having supported more than 10.000 uninsured patients by providing health services and medications without asking from anyone their permission. We are „illegal“ because we do so without money. We are „illegal“ because we oblige only to the code of medical. We are „illegal“ because we are accountable only to our consciousness, our patients and the society. We are „illegal“ because we fight against to humiliation and We are „illegal“ because we believe that Health is a major social good and not a commodity. … Those last actions, reminding of totalitarian regimes, clearly demonstrate that the red line is crossed. They want to eliminate hope. They want to destroy everything that keeps us united. They hate life. They will face us all, volunteers, patients, civilians, in the opposite side. We will defend life and dignity. We will fight against death. Solidarity ist our weapon. [8]

Für den Fortbestand der solidarischen Kliniken sind diese dringend auf Geld-, Material- und Medikamentenspenden angewiesen. Es kann nicht bei der Erkenntnis bleiben, dass Deutschland eine hegemoniale Rolle bei der europäischen „Krisenbewältigung“ bzw. dem neoliberalen Fitmachen Europas für den globalen Wettbewerb eingenommen hat. Unsere Kritik an der Deutschen Härte gegenüber den südeuropäischen Ländern, insbesondere Griechenland, wollen wir mit praktischer Solidarität und der Unterstützung emanzipatorischer Organisierung kombinieren. Wir rufen Euch daher dazu auf, Geld zu spenden. Sammelt Geld, organisiert Soli-Tresen, Soli-Konzerte, Soli-Parties… Informiert Euch und andere (siehe unten stehende Linkliste). Leitet den Aufruf an Menschen weiter, die im medizinischen Bereich arbeiten. Aus verschiedenen organisatorischen und finanziellen Gründen haben wir uns zwar dagegen entschieden, zu Medikamentenspenden aufzurufen, obwohl die Kliniken Medikamenten- und Materialspenden ebenso dringend benötigen wie Geld, u.a. deshalb weil es Lieferengpässe bei bestimmten Medikamenten gibt. Sollte der Aufruf auch Gesundheitsarbeiter_innen erreichen, die lieber Medikamente oder gar medizinische Technik spenden können – bitte kontaktiert uns über die unten stehende E-Mail-Adresse! Wir können Euch eine kommentierte und mit Generika ergänzte Medikamenten- bzw. Materialwunschliste zur Verfügung stellen!

Spenden können auf das folgende Konto überwiesen werden:

Kosmotique e.V.
GLS Gemeinschaftsbank e.G.
BLZ: 43060967
Kto-Nr.: 1130360500
IBAN: DE83 4306 0967 1130 3605 00
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: Solidarische Kliniken

Barspenden können dienstags zwischen 21 und 23 Uhr oder mittwochs zwischen 20 und 23 Uhr hier abgegeben werden: Kosmotique, Martin-Luther-Str. 13, 01099 Dresden.

Wir können leider keine Bescheinigungen für Spenden ins Ausland ausstellen.

Vielen Dank und solidarische Grüße

kosmotique e.V. / kosmotique.org

(Quellen)